Satzung des Bürgervereins Vohwinkel e.V.

(vom 01.01.1989 geändert am 25.02.2010)

Inhaltsverzeichnis:

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

(1)  Der Verein trägt den Namen "Bürgerverein Vohwinkel e.V.".

(2)  Er ist am 15.12.1988 in das Vereinsregister beim Amtsgericht Wuppertal unter der Nr. VR 2835 eingetragen worden.

(3)  Der Sitz des Vereins ist Wuppertal.

(4)  Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck des Vereins

(1)  Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
Zweck des Vereins ist die Förderung des Heimatgedankens, des Umwelt-, Landschafts- und Denkmalschutzes, der Kunst und Kultur des Stadtteils Vohwinkel.
Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die Förderung von Einrichtungen und Veranstaltungen sozialer, kultureller und sportlicher Art sowie durch die Förderung des Nachwuchses im sozialen, kulturellen, musikalischen und sportlichen Bereich. Der Bürgerverein will die Liebe zur Heimat und Natur, sowie den Gemeinschaftssinn wahren und pflegen.

(2)  Der Verein ist befugt, die Mitgliedschaft in allen Körperschaften und Vereinigungen zu erwerben, die dem gleichen Zwecke dienen.

(3)  Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(4)  Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(5)  Der Verein ist parteipolitisch und konfessionell neutral.

§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft

(1)  Die Mitgliedschaft des Vereins können erwerben:
a) Einzelpersonen
b) juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts

(2)  Die Mitgliedschaft ist schriftlich zu beantragen. Bei Minderjährigen ist der Antrag auch von einem gesetzlichen Vertreter zu unterschreiben. über die Aufnahme entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit. Im Falle der Ablehnung des Aufnahmeantrages besteht keine Verpflichtung, dem Antragsteller die Gründe mitzuteilen.

(3)  Der Vorstand kann Personen, die sich um den Verein besonders verdient gemacht haben, zu Ehrenmitgliedern ernennen. Die Ernennung bedarf der Zustimmung der Mitgliederversammlung.

§ 4 Ende der Mitgliedschaft

(1)  Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt, Ausschluss aus dem Verein oder Streichung von der Mitgliederliste.

(2)  Der Austritt ist nur zum Ende des Kalenderjahres möglich und muss dem Vorstand gegenüber schriftlich bis zum 30. September des laufenden Jahres erklärt werden. § 3 Abs. 2 Satz 2 findet entsprechende Anwendung.

(3)  Bei groben Verstößen gegen die Satzung, vorsätzlichem und/oder grob fahrlässigem vereinsschädigendem Verhalten kann ein Mitglied durch einfachen mehrheitlichen Beschluss des Vorstandes und des Beirats aus dem Verein ausgeschlossen werden. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des 1. Vorsitzenden.
Der vorgesehene Ausschluss ist dem Betroffenen mit Begründung durch eingeschriebenen Brief mitzuteilen. Ihm ist die Möglichkeit einer mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme gegenüber Vorstand und Beirat innerhalb eines Monats nach Zustellung zu geben.
Der Ausschluss wird mit Beschlussfassung wirksam und ist dem Betroffenen durch den Vorstand unverzüglich durch eingeschriebenen Brief bekannt zu geben. Dem Ausgeschlossenen steht das Recht der Beschwerde zur nächsten Mitgliederversammlung zu. Diese entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder.

(4)  Ein Mitglied wird von der Mitgliederliste gestrichen, wenn es länger als ein Jahr mit seinem Beitrag im Rückstand ist und den rückständigen Beitrag auch nach schriftlicher Mahnung durch den Kassierer nicht innerhalb von 2 Monaten nach Absendung der Mahnung voll entrichtet. Die Mahnung erfolgt an die letzte dem Verein bekannt gegebene Adresse und gilt auch dann als zugestellt und wirksam, wenn der Brief als unzustellbar zurückkommt.
In der Mahnung muss auf die bevorstehende Streichung der Mitgliedschaft hingewiesen werden.
Nach fruchtlosem Ablauf der Frist wird die Mitgliedschaft ohne weitere Benachrichtigung des Betroffenen gestrichen.


§ 5 Beiträge

(1)  Von den Mitgliedern werden Jahresbeiträge erhoben.

(2)  Diese sind bis zum 31.3. des laufenden Geschäftsjahres zu entrichten.

(3)  über die Höhe der Jahresbeiträge entscheidet auf Vorschlag des Vorstands die Mitgliederversammlung

(4)  Ehrenmitglieder sind von der Pflicht zur Zahlung von Beiträgen befreit.

(5)  Der Vorstand kann in geeigneten Fällen Beiträge ganz oder teilweise erlassen oder stunden.

§ 6 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:
- die Mitgliederversammlung
- der Vorstand
- der Beirat

§ 7 Mitgliederversammlung

(1)  Die Mitgliederversammlung ist die oberste Instanz des Vereins.

(2)  Sie ist mindestens einmal im Jahr einzuberufen.
Die Einberufung erfolgt schriftlich durch den Vorstand unter Einhaltung einer Frist von 2 Wochen unter Angabe der Tagesordnung. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Die Einladung gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn sie an die letzte dem Verein bekannt gegebene Anschrift gerichtet ist.

(3)  Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.

(4)  Die Mitgliederversammlung nimmt den Rechenschaftsbericht des Vorstands, den Kassenbericht des Kassierers und den Bericht der Rechnungsprüfer über das abgelaufene Geschäftsjahr entgegen.
Die Mitgliederversammlung beschließt über:
  1. die Entlastung des Vorstandes.
  2. die Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstands, des Beirats und der Rechnungsprüfer.
  3. Änderungen der Höhe des Jahresbeitrages.
  4. Änderungen der Satzung und die Auflösung des Vereins.
  5. die Berufung gegen einen Ausschließungsbeschluss.
  6. die Ernennung von Ehrenmitgliedern.
  7. Anträge.
(5)  Jedes Mitglied ist berechtigt Anträge und Anfragen an die Mitgliederversammlung zu stellen.
Jedes Mitglied kann spätestens eine Woche vor einer Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Ergänzung bekannt zu geben..
In die Mitgliederversammlung dürfen nur neue Anträge oder Zusatzanträge eingebracht werden, die sich aus der Versammlung ergeben. über ihre Zulassung entscheidet die Mitgliederversammlung.

(6)  Jedes Mitglied hat in der Mitgliederversammlung eine Stimme.

(7)  Die Mitgliederversammlung wird vom 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom 2. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom Schriftführer, und bei dessen Verhinderung vom Kassierer geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Versammlungsleiter. Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlganges und der vorhergehenden Diskussion einem Wahlleiter übertragen werden.

(8)  Wahlen und Abstimmungen sind - wenn dies von mindestens 1/3 der anwesenden Mitglieder verlangt wird - geheim abzuhalten.

(9)  Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse im allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen; Stimmenthaltungen bleiben daher außer Betracht. Der Abstimmungsmodus gemäß § 8 und 9 dieser Satzung wird hiervon nicht berührt.

(10)  Bei Wahlen ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhalten hat. Hat niemand mehr als die Hälfe der abgegebenen Stimmen erhalten, so findet zwischen den beiden Kandidaten, die die meisten Stimmen erhalten haben, eine Stichwahl statt. Gewählt ist dann derjenige, der die meisten Stimmen erhalten hat. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das von dem Versammlungsleiter zu ziehende Los.

(11)  über die in der Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse ist ein Protokoll anzufertigen, das vom jeweiligen Schriftführer und Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist.

(12)  Außerordentliche Mitgliederversammlungen können auf Beschluß des Vorstandes oder des Beirates, oder wenn mindestens 1/3 der Mitglieder dies verlangen, einberufen werden. Für die Einberufung gilt das gleiche wie für die ordentliche Mitgliederversammlung.

§ 8 Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus dem
1. Vorsitzenden
2. Vorsitzenden
Schriftführer
Kassierer

(2)  Der Vorstand wird für 2 Jahre gewählt. In der jährlichen ordentlichen Mitgliederversammlung hat er die Vertrauensfrage zu stellen. Er tritt zurück, wenn ihm das Vertrauen nicht ausgesprochen wird.

(3)  Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vor Ablauf der Wahlperiode aus, so wird der Nachfolger durch die nächste Mitgliederversammlung nur für den Rest der Wahlperiode gewählt. Der Vorstand ist befugt, im Einvernehmen mit dem Beirat für die Zeit bis zur nächsten Mitgliederversammlung einen Ersatzmann zu wählen, wenn dies im Interesse des Vereins erforderlich erscheint.

(4)  Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn zu der Vorstandssitzung ordnungsgemäß eingeladen wurde und wenigstens zwei seiner Mitglieder anwesend sind.

(5)  Der Vorstand entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des 1. Vorsitzenden; bei dessen Abwesenheit gilt die Regelung des $ 7 Abs. 7 dieser Satzung. In dringenden Fällen kann durch schriftliche Befragung der Vorstandsmitglieder ein Beschluss herbeigeführt werden.

(6)  Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins im Rahmen der Satzung und nach den Beschlüssen der Vereinsorgane. Im übrigen ist er für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch Satzung einem anderen Organ des Vereins übertragen sind.

(7)  Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Vorstandsmitglieder vertreten. Willenserklärungen sind für den Verein nur wirksam, wenn sie schriftlich abgegeben und von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern unterzeichnet sind. Der Vorstand kann einzelne Vorstandsmitglieder generell oder im Einzelfall zur verbindlichen Vertretung des Vereins bevollmächtigen.

(8)  Das Amt der Vorstandsmitglieder ist ein Ehrenamt. Es werden keine Vergütungen gezahlt, tatsächlich angefallene Auslagen werden erstattet.

§ 9 Beirat

(1)  In den Beirat können bis zu zwölf Mitglieder gewählt werden. Der Beirat wird wie der Vorstand auf 2 Jahre gewählt.

(2)  Der Beirat soll sich, so oft es die Geschäfte erfordern, versammeln. Er ist zu berufen, wenn es mindestens zwei Beiratsmitglieder verlangen. Der Beiratsvorsitzende oder sein Vertreter leiten die Sitzungen des Beirats. Für die Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit gilt § 8 (Abs. 3, 4, 5) sinngemäß. Der Beirat ist zu Vorstandssitzungen hinzuzuziehen, wenn mindestens zwei Beiratsmitglieder dieses verlangen. Der Beirat ist vom Vorstand laufend über alle wichtigen Belange zu unterrichten. Der Beirat ist berechtigt und verpflichtet, den Vorstand zu beraten und ihm Anregungen zu geben. Der Beirat kann jederzeit vom Vorstand Auskunft über den Stand der Vereinsangelegenheiten verlangen.

§ 10 Rechnungsprüfer

Die Mitgliederversammlung wählt für das beginnende Geschäftsjahr zwei Rechnungsprüfer, die dem Vorstand und dem Beirat nicht angehören dürfen. Sie haben die Prüfung des Rechnungswesens vorzunehmen und der Mitgliederversammlung über das Ergebnis ihrer Feststellungen zu berichten. Wiederwahl ist zulässig.

§ 11 Satzungsänderung

Satzungsändernde Beschlüsse dürfen nicht dem Vereinszweck widersprechen und können nur mit ¾ Mehrheit der Anwesenden einer Mitgliederversammlung gefasst werden. Der Einladung zur Mitgliederversammlung ist die zur Beschlussfassung vorgesehene geänderte Satzung beizufügen.

§ 12 Auflösung

(1)  Die Auflösung des Vereins kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung erfolgen. Es müssen sich ¾ der anwesenden Mitglieder dafür aussprechen.
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen an die Stadt Wuppertal oder einen gemeinnützigen Verein mit der Maßgabe, dieses ausschließlich im Sinne des Vereinszweckes gem. § 2 Abs. 1 dieser Satzung zu verwenden. Beschlüsse über eine anderweitige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Genehmigung durch das zuständige Finanzamt ausgeführt werden.

(2)  Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der 1. Vorsitzende und der 2. Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.

(3)  Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend, wenn der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.

§ 13 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt nach Genehmigung durch die Mitgliederversammlung und Eintragung im Vereinsregister in Kraft.

Wuppertal, 25. Februar 2010
1.Vorsitzender
2.Vorsitzender
Schriftführer
Kassiererin




BÜRGERVEREIN VOHWINKEL E.V.